Der neue Koalitionsvertrag: Abschaffung der EEG-Umlage
Die EEG-Umlage dient der Finanzierung der Erneuerbaren Energien.
Bereits für das Jahr 2022 wurde sie nahezu halbiert und fiel auf unter 4 ct/kWh.
Die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis soll zum 01.01.2023 beendet und in den Haushalt übernommen werden.
Die Finanzierung soll dann über den Energie- und Klimafonds (EFK) erfolgen, der wiederum aus den Einnahmen der Emissionshandelssysteme und einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gespeist wird.
Damit würden die Erneuerbaren Energien in Zukunft im Wesentlichen über den CO2-Preis finanziert werden.
Ab dem Kohleausstieg, der nun für das Jahr 2030 anvisiert wird, könnte der Fördermechanismus ganz wegfallen – dann soll die Förderung gänzlich auslaufen.
EEG-Umlageprivilegien und Sonderregelungen, wie die Befreiung bestimmter energieintensiver Industrien, hätten sich damit erledigt.
Ebenso die damit verbundenen Anforderungen aus dem EEG zur Erfassung und Abgrenzung von eigenverbrauchten und an Dritte weitergeleiteten Strommengen.
Dagegen werden die steogenden CO2-Preise fairer geteilt.
Die neben den Heizkosten zu zahlenden CO2-Preise sollen zwischen Vermietern einerseits und Mietern andererseits geteilt werden. Vorgesehen ist demnach die Einführung eines Stufenmodells nach Gebäudeenergieklassen, das zum 01.06.2022 die Umlage des CO2-Preises nach BEHG regelt. Im Zweifel sollen die erhöhten Kosten ab dem 01.06.2022 hälftig geteilt werden. Bisher müssen Mieter diese Kosten alleine tragen, obwohl sie über die Art der Heizung und den energetischen Zustand des Gebäudes nicht mitbestimmen können (wir berichteten in unseren News). Die nun angestrebte Aufteilung kann einerseits den Mieter zu einem energieeffizienten Verhalten und andererseits den Vermieter zu Investitionen in innovative Heizsysteme oder energetische Sanierung anregen. Auch wenn diese Aufteilung gesetzgeberischen Aufwand u.a. im BGB, BEHG und GEG erfordert. Eine gerechte Verteilung der Lasten dient der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz der Klimaschutzanstrengungen.